Rathaus Report

Zeit zum Zuhören …
Bürgermeister-Sprechstunde am Mo., 12.04.

(sgu) Am Montag, 12. April 2010 bietet der Groß-Umstädter Bürgermeister Joachim Ruppert wieder seine Bürgersprechstunde an, die es allen Bürgerinnen und Bürgern leichter machen soll, ihre Anliegen direkt mit ihm zu besprechen.

„Grundsätzlich“, so der Verwaltungschef, „biete ich wann immer möglich, zeitnah einen Termin für persönliche Gespräche an – manchmal ist auch ein Treffen vor Ort hilfreicher als eine Verabredung im Büro. Zudem lässt sich vieles auch am Telefon oder per Bürger-Mail klären. Eine feste Sprechstunde bietet aber noch einen weiteren Vorteil: jeweils am 1. Montag im Monat zwischen 17.00 und 19.00 Uhr (wg. Ostern ist die nächste Sprechstunde am 2. Montag), können auch Berufstätige mal in Ruhe in meinem Dienstzimmer vorbeikommen, abends klingelt kein Telefon, ich werde nach der täglichen Betriebsamkeit die erforderliche Zeit haben und gerne zuhören.“

(sgu) Google will detaillierte Bilder von Häusern und Straßenzügen auch aus Groß-Umstadt ins Netz stellen. Bürgern, die sich dadurch in ihrer Privatsphäre verletzt sehen, empfiehlt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) Widerspruch einzulegen. Und es stellt ihnen ein Musterschreiben dafür zur Verfügung, das Sie online per Link auf www.gross-umstadt.de oder direkt unter www.bmelv.de bzw. in Papierform beim UmStadtBüro bekommen.

09. Februar 2010/dpa Die Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag
Die Berechnung sei nicht transparent genug. Die Richter gaben dem Gesetzgeber auf, die Vorschriften bis zum Jahresende neu zu fassen. Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II deshalb mehr Geld bekommen müssen, ließ das Gericht offen. Bis dahin können die knapp sieben Millionen Hilfebedürftigen ergänzende Leistungen beanspruchen, soweit dies zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich ist.
In der mündlichen Urteilsbegründung hieß es, da die Höhe der Leistungen aus dem Grundgesetz nicht direkt abzuleiten sei. Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier begründete das Urteil auch damit, dass die Leistungen aus Hartz IV gegenwärtig auch weder für Kinder noch für Erwachsene „offensichtlich unzureichend“ seien.. Die gegenwärtigen Sätze seien aber „nicht in verfassungsmäßiger Weise ermittelt worden“. Der Gesetzgeber müsse sie daher „in einem transparenten und sachgerechten Verfahren“ neu berechnen.

 

Stadtverordnetenvorsteher Karl Dörr beruft Arbeitsgruppe ein

(sgu) Mo., 25. Januar, 19.50 Uhr, im Sitzungszimmer des Groß-Umstädter Rathauses treffen kurz nacheinander ein: Stadtverordnetenvorsteher Karl Dörr, die Fraktionssprecher Alois Macht (SPD), Heiko Handschuh (CDU), Karl-Heinz Jung (BÜ90/Grüne) und für die BVG Jochen Seippel. Tilman Brauneck von der FDP ist entschuldigt. Noch dabei sind zum Start der Sitzung um 20.00 Uhr die Agenda-Bürger Klaus Dummel, Karl-Friedrich Emmerich und Lothar Schade sowie seitens der Verwaltung Bürgermeister Joachim Ruppert und Reiner Michaelis (Agenda-Büro).

Karl Dörr leitet die erste, konstituierende Sitzung, die nach Abschluss einer Vereinbarung beim Agenda-Plenum im November 2009 rasch terminiert war. Dem Stadtverordnetenvorsteher ist es schon vor Jahren wichtig gewesen, den sehr erfolgreichen und in Politik und Verwaltung fest verankerten Agenda-Prozess nicht nur wohlwollend geschehen zu lassen, sondern eine aktive Form der Zusammenarbeit im klassischen Dreieck von Politik, Verwaltung und Bürgern zu etablieren. Worum geht’s?

Die „Lokale Agenda“ ist das bestehende Handlungsprogramm, mit dem Groß-Umstadt eine gesamtstädtische Entwicklung anstrebt, die den Ausgleich sucht zwischen wirtschaftlichen Interessen, Umweltschutz und Ressourcenschonung sowie sozial-/menschenverträglichen Lebensbedingungen - mit Blick auf die Bewahrung der Lebensqualität auch für die nächsten Generationen.

In Groß-Umstadt wird an diesen Zielen bereits seit 10 Jahren gearbeitet, wesentliches Element sind die sehr lebendige und offene Bürgerbeteiligung und die Suche nach Konsensentscheidungen, wo und wann immer es geht. Bürgerhaushalt, Beteiligung am Flächennutzungsplan, bei der Dorferneuerung, bei „Unser Dorf“ und zahllose Projekte, die der Lebensqualität in den Stadtteil sichern und aufwerten aber auch „Energiesparen im Altbau“ und die Energiemesse gehören dazu.

Die neue Arbeitsgruppe verfolgt nun weitergehende Ziele: die vertretenen Personen wollen gemeinsam daran arbeiten, dass die bisherige Vorgehensweise nicht nur gesichert sondern noch verbindlicher abgestimmt wird, dass sie auch mit Blick auf den Haushalt der Stadt sorgfältig und verantwortlich geplant werden kann. Wesentliches Instrument wird der Nachhaltigkeitsbericht sein, der als Entwurf seit 2009 besteht und anhand von Kennzahlen die Entwicklung der Stadt abbildet. Da geht es um das Müllaufkommen pro Einwohner ebenso wie um die Trinkwasserqualität, um die Produktion von regenerativer Energie in Groß-Umstadt, um Arbeitslosenzahlen, Mietpreise und kommunale Schulden. Bei den Indikatoren zum Themenblock „Gesellschaft/Soziales“ geht es um die Entwicklungen beim Wohngeld, bei den Lehrstellen, um das Gesundheitsniveau und die Entwicklung von Straftaten und Unfällen. Nicht minder aussagekräftig sind die Werte zur Wahlbeteilung, zu den Zuschüssen an die Vereine und die Auslastung des Pflegeheims.

Und damit die Arbeit dieser AG nicht hinter verborgenen Türen geschieht, soll aus jeder Sitzung resultierend eine Pressemitteilung formuliert werden. Ergänzend werden öffentliche Foren als Informations- und Diskussionsveranstaltungen geplant, um die Meinung der Bürgerinnen und Bürger kennenzulernen und in die Lösungssuche einzubeziehen. Bereits angeregt wurde am Montag, dass noch in diesem Jahr ein Forum zur Haushaltslage mit den bekannten und weiterhin zu erwartenden Defiziten stattfinden soll. Eine sinnvolle Ergänzung zum ohnehin üblichen Verfahren „Bürgerhaushalt“. Dazu wird dann selbstverständlich öffentlich eingeladen und das Gespräch darüber gesucht, was mit dem verfügbaren Geld möglich ist, was gewünscht bzw. auf was die Bevölkerung möglicherweise bereit ist, zu verzichten.

 

Aktuell sind Außendienstmitarbeiter des Städte-Verlages in der Groß-Umstädter Geschäftswelt unterwegs und bieten Werbeflächen für die Neuauflage des für die Bürger kostenlosen Taschenfaltplanes an. Die Stadt Groß-Umstadt arbeitet seit vielen Jahren mit diesem Verlag zusammen und hat auch die online-Version auf der Homepage. Die Akquisiteure haben ein Empfehlungsschreiben des Bürgermeisters dabei, sind also nach persönlicher Vorsprache im Rathaus autorisiert und zeigen dieses Dokument auf Verlangen gerne vor. Der handliche Faltplan erfreut sich großer Beliebtheit und ist in der Regel mit einer Auflage von über 5000 Stück in drei Jahren vergriffen.