Erste Stadtverordnetenversammlung im neuen Jahr

Groß-Umstadt, 29.01.2010/du - Die Vorstellung des Doppelhaushaltes 2010/2011 und der Antrag der Grünen hinsichtlich des Themas um Google Street View waren die Hauptthemen der ersten Stadtverordnetenversammlung im neuen Jahr.

Was passieren kann wenn die Kassen leer sind, merkten die politischen Vertreter und zahlreiche Besucher schon beim Eintritt in die Wiebelsbacher Mehrzweckhalle. So war am Nachmittag die Heizung ausgefallen und trotz eines eilig herbeigerufenen Notdienstes war der Raum den Außentemperaturen näher als einer angenehmen Versammlungsatmosphäre.
Der Magistrat und die Stadtverordneten versuchten es mit Humor zu nehmen und witzelten schon über fehlende Mittel zum Öleinkauf.

Der Magistrat informierte u.a. darüber, dass bei den Umbauarbeiten am Pfälzer Schloß festgestellt wurde, daß in den Versorgungsschächten Asbesteinlagerungen gefunden seien und sich somit die Bauarbeiten verzögern würden. Die damit verbundenen Mehrkosten seien jedoch derzeit noch nicht bekannt.

Mini Umstadt wird es auch in 2011 wieder geben, da bedingt durch eine Verzögerung bei den Umbauarbeiten an der Ernst-Reuter-Schule, diese als Veranstaltungsort, entgegen der ursprünglichen Planung, nun doch zur Verfügung stehe.

Für den Innenausbau des Wiebelsbacher Kindergartens sollen trotz der Haushaltssituation Mittel bereitgestellt werden, was besonders zahlreiche anwesenden Wiebelsbacher erfreute.

Das Thema schnelle Internetverbindung und DSL soll erneute angegriffen werden. Die Versorgung mit schnellen Verbindungen sei besonders in den Stadtteilen nicht angekommen. Hier sollen dringlichst Gespräche mit den entsprechenden Versorgungsträgern geführt werden, damit auch möglichst zeitnah Groß-Umstadt zu der für viele Branchen heute wichtigen schnellen DSL Verbindung kommt.

Bezüglich der zukünftigen Nutzung des Umstädter Bahnhofes als „Kulturbahnhof“ habe sich eine neue Kulturinitiative gebildet, bei der die Stadt aber zur Zeit nicht eingebunden ist.

So kam Bürgermeister Ruppert im Anschluss daran zu seiner Vorstellung des Doppelhaushaltes 2010/2011. Der Haushaltsentwurf sieht ein Defizit von 3,9 Mio Euro für die beiden Jahre vor, das wesentlich aus Steuermindereinnahmen verursacht wird. Hinzukommen, dass die am 8.3. das Regierungspräsidium wahrscheinlich eine Erhöhung der Kreisumlage in Höhe von 0,5 % verfügen werde, die in die Berechnung aber noch nicht eingebaut ist.
Allein die Tatsache, das man einen defizitären Haushalt vorlegen müsse, verlange schon die Präsentation von Lösungsvorschlägen wo und wie gespart werden könne. Automatisch ergebe sich auch ein Investitionsstau, da neue Investitionen bei negativer Haushaltslage nicht eingebracht werden können.

Beim Sparen ginge es vornehmlich um freiwillige Leistungen der Stadt. Bürgermeister Ruppert erläuterte, dass alles was nicht von Gesetzesseite , und diese definiert sehr eng, den Gemeinden vorgeschrieben sei, schon in den Bereich freiwillige Leistung falle. Wenn also z.B. der Gesetzgeber eine Öffnungszeit von 7.00 bis 12.30 Uhr für Kindertagesstätten vorschreibe und in einigen Fällen die KITAS auch bis 14 Uhr oder darüber hinaus geöffnet seien, handele es sich hierbei schon um eine sogenannte freiwillige Leistung der Kommune und gehöre von Amtswegen auf den Prüfstand.
Jede einzelne dieser Freiwilligen Leistungen, wozu natürlich auch z.B. die Unterstützung der Vereine zählt, müsse im Haushaltsentwurf aufgeführt sein und es müsse genau begründet werden, warum man die eine Leistung kürzen muss, oder die andere ungekürzt beibehalten will.  Im Schnitt sind alle freiwilligen Leistungen der Stadt Groß-Umstadt nur zu 20 % durch Einnahmen gedeckt. Die Gegenfinanzierung lässt sich in der Regel nur durch Gebührenerhöhungen darstellen.

Geht man diese Weg aber nicht, wird das Regierungspräsidium den Haushalt nicht genehmigen.

Der Haushaltsentwurf geht nun in die Beratung in den Fachausschüssen, und die nächsten 2 Monate müssen intensiv genutzt werden um am 10.März 2010 einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011 beschließen zu können.

Abschließend bedankte sich Bürgermeister Joachim Ruppert beim anwesenden Stadtkämmerer Herbert Schösser, der im kommenden Jahr in den Ruhestand bzw. zunächst in Altersteilzeit gehe, und würdigte dessen hervorragende und für andere Gemeinden vorbildhafte  Arbeit der vergangenen Jahre, die sich auch im aktuellen Haushaltsentwurf widerspiegele.

Die Fraktion der Grünen hatte mit ihrem Antrag den Internetdienst GOOGLE zur Kasse zu bitten einige Irritationen ausgelöst. Das Thema war schon im Vorfeld im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert worden und führte zu einem zusätzlichen Antrag der SPD Fraktion. Ganz offensichtlich hatten auch die Grünen erkannt, dass Ratingen nun mal viermal größer ist als Groß-Umstadt und selbst dort nur schmale 6000,-Euro an Gebühren beschlossen (wohlgemerkt nicht eingenommen) werden konnten. Bei 20 € pro abgefilmtem Straßenkilometer, würden somit die damit verbundenen Verwaltungskosten wahrscheinlich höher ausfallen als die Einnahmen, wenn Sie dann überhaupt durchsetzbar sind. So änderte man den Antrag dahingehend, dass man eine Pauschale von 10.000 Euro erheben wolle. Einwände kamen von FDP und CDU insbesondere dahingehend, dass für die Maßnahme keine rechtliche Grundlage bestehe und das Prozesskostenrisiko zu hoch sei. Die Grünen wollten aus Kostengründen auch auf einen Prozess verzichten, vertraten jedoch die Meinung, dass man den Bescheid ja mal rausschicken und auf Zahlung hoffen könne.
Die SPD stellte Antrag eine Bürgerinformation herauszugeben, die erkläre, wie man seine persönliche Privatsphäre, mittels der von GOOGLE bereitgestellten Möglichkeit der Löschung von Bildern, schützen könne. Bei der anschließenden Abstimmung fand der Antrag der Grünen keine Mehrheit, der Antrag der SPD wurde angenommen.

Wir werden in einem gesonderten Artikel das Thema GOOGLE Street View nochmals aufgreifen und Ihnen darlegen, wie Sie sich gegen die Abfilmung Ihrer Privatsphäre wehren können, aber auch auf die damit verbundenen Risiken der Datenpreisgabe hinweisen.