Zum 10 jährigen Jubiläum gibt es einen Doppelhaushalt.
Groß-Umstadt, den 18.02.2009/du - Am 24.02. ist Tag des Bürgers und wer sich schon mal vorab informieren will, kann hier die neue Broschüre zum aktuellen Bürgerhaushalt herunterladen.
Ein paar Dinge sind anders als in den vergangenen Jahren und so manches bedarf der Erklärung.
Zunächst einmal auffällig, dass Umstadt, trotz Wirtschaftskrise mit ansteigenden eigenen Steuereinnahmen für 2010 und 2011 kalkuliert. Das heißt im relevanten Gewerbesteuer- und Einkommenssteuerbereich rechnet man nicht mit Einbußen.

Die Ausfälle der Steuerentnahmen und somit auch das eigentlich Haushaltsdefizit entstehen auf Landes – und Bundesebene. Ferner sind die Abflüsse an den Kreis durch die Erhöhung der Kreisumlagen in verschiedenen Bereichen verantwortlich für die defizitäre Lage.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass Groß-Umstadt seine Ausgaben alleine schultern könnte, sondern natürlich von Bund und Land Geld erhält, um die Ausgaben zu decken. Nur diese Mittel werden in 2010 und 2011 nicht mehr so reichlich fließen.

Somit entsteht ein defizitärer Haushalt, den es zu konsolidieren gilt.

Wünschenswert wäre es natürlich gewesen, wenn entsprechende Vorschläge in die Broschüre eingeflossen wären, die dem Bürger verständlich macht, wie denn diese Konsolidierung, sprich Einsparung aussehen soll. Die pauschale Aussage, dass es gilt Investitionen zurückzustellen und an freiwilligen Leistungen zu sparen ist nicht wirklich aufschlussreich.

Da die Aufmachung der Broschüre und deren inhaltliche Aussagen zu den Einzelbudgets aber diesmal weniger transparent sind, als in den Vorjahren, ergibt sich ein erhöhter Klärungsbedarf beim Tag des Bürgers. Was verbirgt sich in den Einzelbudgets wohl hinter den Sach- und Dienstleistungen und Zuweisungen und Zuschüssen auf der Ausgabenseite? Was steckt hinter den privaten und öffentlich rechtlichen Entgelten auf der Einnahmenseite einiger Teilbudgets? Wie werthaltig z.B. sind die geplanten Veräusserungsgewinne aus Immobilien der Jahre 2010 und 2011.

Diesmal ist ein Fragebogen für den Bürger Bestandteil der Broschüre. Hier kann jeder seine Fragen und Anregungen zu Papier bringen. Die ausgewerteten Bögen sollen dann in die Diskussion der Politik um die Haushaltskonsolidierung einfließen.
Am 12.März soll die Stadtverordnetenversammlung den Doppelhaushalt 2010/2011 beschließen. Mit Spannung wird sicherlich der Haushaltskonsolidierungsplan zu erwarten sein, der die Entscheidungsgrundlage für die Aufsichtsbehörden darstellen wird, ob der Umstädter Doppelhaushalt genehmigt werden kann.

Download PDF "Bürgerhaushalt"